Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der [FIRMIERUNG] („Anbieter") und ihren gewerblichen Kunden („Kunde") über die Bereitstellung und Nutzung der GridSailor-Plattform sowie damit verbundener Leistungen.
Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Begriffsbestimmungen
- Plattform
- Die von GridSailor bereitgestellte Software-as-a-Service-Lösung zur Betriebsführung von Energieparks einschließlich Web-Anwendung, mobilen Apps und Edge-Controllern.
- Edge-Controller
- Die am Anlagenstandort installierte Hardware zur Datenerfassung und gesicherten Übertragung.
- Messwerte
- Alle durch den Edge-Controller erfassten und an die Plattform übermittelten Betriebsdaten der Anlage.
- Vertragsleistung
- Die im Bestellformular, Angebot oder individuellen Leistungsschein konkretisierten Leistungen.
Vertragsschluss
Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Bereitstellung der Leistung zustande.
Bestellformulare, Angebote und individuell vereinbarte Leistungsscheine gehen diesen AGB im Konfliktfall vor.
Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden die GridSailor-Plattform über das Internet zur Nutzung bereit. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Produkt-Tarif und dem zugehörigen Leistungsschein.
Nicht vom Leistungsumfang umfasst sind, soweit nicht ausdrücklich vereinbart:
- die Beschaffung und Installation der am Anlagenstandort benötigten Netzinfrastruktur (Internetanbindung, Stromversorgung);
- kundenspezifische Anpassungen von Protokoll-Adaptern;
- die Integration in Drittsysteme des Kunden über die standardmäßig angebotenen Schnittstellen hinaus.
Verfügbarkeit
Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Plattform von [99,5 %] im Jahresmittel, gemessen am Ort der Ausgangsschnittstelle des Rechenzentrums. Geplante Wartungsfenster werden mit einer Ankündigungsfrist von [5] Werktagen kommuniziert und zählen nicht als Ausfallzeit.
Als Ausfall gilt nicht: Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt, Internet-Störungen außerhalb der Einflusssphäre des Anbieters, Fehler in vom Kunden bereitgestellten Systemen oder am Edge-Controller infolge fehlender Stromversorgung oder Internetanbindung.
Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt die für den Betrieb der Plattform erforderlichen Mitwirkungsleistungen unentgeltlich und rechtzeitig bereit, insbesondere:
- Zugang zum Anlagenstandort für die Installation des Edge-Controllers;
- dauerhafte Strom- und Internetversorgung des Edge-Controllers;
- notwendige Informationen zur Anlage (Herstellerangaben, Seriennummern, Zugangsdaten zu Wechselrichtern);
- benannte Ansprechpartner:innen mit ausreichenden Entscheidungskompetenzen.
Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs. Eine Weitergabe an Dritte, insbesondere an nicht vom Vertrag erfasste verbundene Unternehmen, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nur bestimmungsgemäß zu nutzen und insbesondere keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen, keine Schadsoftware einzubringen und keine die Systemstabilität gefährdenden Abfragen vorzunehmen.
Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Leistungsschein. Sofern nicht anders vereinbart, werden Jahreslizenzen im Voraus abgerechnet; einmalige Einrichtungsgebühren werden mit Aktivierung fällig.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von [14 / 30] Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von [3] Monaten jeweils zum Beginn eines neuen Vertragsjahres anzupassen. Bei einer Erhöhung um mehr als [5 %] steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
Datenschutz und Datenrechte des Kunden
Die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
Die durch die Plattform erfassten Messwerte und Konfigurationsdaten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anforderung Export-Möglichkeiten in gängigen offenen Formaten (CSV, JSON, Parquet) bereit. Die Herausgabe erfolgt spätestens zum Ende der Vertragslaufzeit; eine Vorhaltung darüber hinaus erfolgt für [30] Tage.
Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet die im Leistungsschein zugesicherten Eigenschaften der Plattform. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit bleiben außer Betracht. Die Rechte des Kunden bei Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen. Ansprüche aus offensichtlichen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn diese nicht innerhalb von [14] Tagen nach Kenntnis schriftlich angezeigt werden.
Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf [die Jahresvergütung / einen Betrag von …].
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust über den Umfang ordnungsgemäßer Datensicherung hinaus ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag hat die im Bestellformular vereinbarte Mindestlaufzeit. Er verlängert sich um jeweils [12] Monate, wenn er nicht mit einer Frist von [3] Monaten zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung fälliger Vergütungen in Verzug ist.
Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail ausreichend).
Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei während der Laufzeit des Vertrags und für einen Zeitraum von [drei] Jahren nach dessen Beendigung vertraulich zu behandeln und nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zu verwenden.
Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von [6] Wochen vor Inkrafttreten in Textform ändern. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, gelten die geänderten Bedingungen als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Schweigens ausdrücklich hinweisen.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, sofern gesetzlich zulässig, [Geschäftssitz des Anbieters].
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.